Nutzungsbedingungen

Der Benutzer der deutschen Version der Webplattform docue.com ("Benutzer") sollte diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") vollständig lesen und akzeptieren. Mit "Benutzer" ist je nach Fall entweder eine Privatperson, eine juristische Person oder eine andere Person gemeint. Die Nutzungsbedingungen stellen eine Vereinbarung dar, zu der sich der Benutzer und der Dienstanbieter Docue Technologies Germany GmbH ("Dienstanbieter") im Rahmen der Kundenbeziehung verpflichten.

Dienstanbieter:

Docue Technologies Germany GmbH (HRB 256128 B)
℅ Mindspace
Münzstraße 12
10178 Berlin
support@docue.com
www.docue.com

1 Allgemeines zur Nutzung der Plattform

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der deutschen Version der Webplattform Docue ("Plattform"). Wenn der Benutzer und der Dienstanbieter eine separate Dienstleistungsvereinbarung abgeschlossen haben oder der Benutzer ein besonderes Angebot des Dienstanbieters akzeptiert hat, das von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen enthält, gelten die Bedingungen der Dienstleistungsvereinbarung oder des Angebots in erster Linie. Diese Nutzungsbedingungen ergänzen, was ausdrücklich vereinbart wurde.

1.2 Der Zweck der Plattform besteht darin, Unternehmen und Privatpersonen die Abwicklung von Verträgen zu erleichtern, Dokumente zu erstellen und zu speichern sowie Verträge zu unterzeichnen. Auf der Plattform kann der Benutzer Dokumente, Verträge und andere rechtliche Unterlagen mithilfe von Dokumentvorlagen ("Dokumentvorlagen") mit dazugehörigen Mustertexten und Anweisungen erstellen. Der Benutzer kann auch elektronisch Dokumente unterzeichnen, die er mit den Dokumentvorlagen erstellt oder in die Plattform hochgeladen hat, und diese Dokumente in einem persönlichen Archiv speichern, das für jeden Benutzer eingerichtet wird ("Konto").

1.3 Die technischen Schritte zum Abschluss eines Vertrags auf der Plattform umfassen die Registrierung als Benutzer, die Verwendung der Dokumentvorlagen und die elektronische Unterzeichnung der Dokumente. Anstelle der elektronischen Unterschrift kann der Benutzer das Dokument, das er auf der Plattform erstellt hat, ausdrucken. Im Konto kann der Benutzer sowohl Dokumente verwalten, die mit den Dokumentvorlagen der Plattform erstellt wurden, als auch andere Dokumente, die im Konto gespeichert sind. Wenn der Benutzer bei der Verwendung der Dokumentvorlagen fehlerhafte Informationen in die Plattformeingegeben hat, ist es technisch möglich, unvollständige Dokumente zu korrigieren.

1.4 Der Dienstanbieter hat kein Recht, Vertragsmaterial oder Dokumentation oder dazugehörige Unterschriften auf dem Konto ohne die Zustimmung des Benutzers oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zu überprüfen oder zu bearbeiten.

1.5 Der Benutzer darf nicht in einer Weise handeln, die dazu führt, dass die Plattform nicht mehr funktioniert, überlastet, beschädigt oder beeinträchtigt wird oder dass die Verwendung dem Dienstanbieter offensichtlichen Schaden zufügt. Der Benutzer darf auch nicht die Nutzung der Plattform durch einen anderen Benutzer schädlich beeinflussen.

1.6 Das allgemein verfügbare Vertragsmaterial und die Dokumentation der Plattform, Anleitungen und andere Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Dienstanbieter besitzt alle Rechte. Der Benutzer der Plattform erhält gegen Zahlung Zugriff auf den Inhalt der Plattform gemäß der Preisliste. Es ist strengstens verboten, das Vertragsmaterial und die Dokumentation, die Anleitungen oder andere Inhalte der Plattform der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese verbotene Aktivität umfasst die Veröffentlichung des Inhalts auf einer Website, auf einer konkurrierenden Plattform oder in einer anderen Umgebung, in der mehrere Dritte auf den Inhalt ganz oder teilweise zugreifen können.

1.7 Der Benutzer ist selbst für die Bereitstellung der erforderlichen Netzwerkverbindung und Ausrüstung verantwortlich, um die Plattform zu nutzen, sowie für die mit deren Wartung und Sicherheit verbundenen Kosten.

1.8 Der Inhalt der Plattform ist in der Regel auf Deutsch verfügbar. Der Dienstanbieter kann auch die Möglichkeit bieten, Material in einer anderen Sprache zu verwenden.

1.9 Bei jeder Nutzung der Plattform verpflichtet sich der Benutzer, zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen, das deutsche Gesetz und die guten Sitten einzuhalten.

2 Nutzungsrechte und Benutzerdaten

2.1 Nur eine volljährige natürliche Person oder eine registrierte juristische Person kann sich als Benutzer auf der Plattform registrieren. Eine natürliche Person ist eine Privatperson. Eine juristische Person kann ein Unternehmen, ein Verein, eine öffentlich-rechtliche juristische Person oder eine andere juristische Person sein. Wenn in diesen Nutzungsbedingungen von Unternehmen die Rede ist, sind im Allgemeinen alle juristischen Personen mit Unternehmen vergleichbar.

2.2 Bei der Registrierung muss der Benutzer die Registrierungs- und Zahlungsinformationen ("Benutzerdaten") bereitstellen, die zur Identifizierung des Benutzers erforderlich sind, und einen passwortgeschützten benutzerspezifischen Code ("Benutzername") für die Nutzung der Plattform auswählen.

2.3 Der Benutzer muss seine persönlichen Daten sowie korrekte und aktuelle Adress- und Zahlungsinformationen bei der Registrierung angeben. Ein Unternehmen darf nur von seinem gesetzlichen Vertreter registriert werden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Informationen bei Änderungen zu aktualisieren.

2.4 Es ist verboten, den persönlichen Benutzernamen an eine andere Privatperson für die Nutzung der Plattform weiterzugeben.

3 Verarbeitung personenbezogener Daten

3.1 Der Dienstanbieter speichert die personenbezogenen Daten des Benutzers durch umfassende Datenschutzmaßnahmen und in Übereinstimmung mit Geheimhaltungsvereinbarungen. Der Dienstanbieter gibt keine Informationen über den Benutzer sowie Vertragsmaterial und Dokumentation an Dritte weiter. Nur die eigenen Mitarbeiter des Dienstanbieters und Partner mit einer berechtigten Rolle in der Wartung und Entwicklung der Plattform haben Zugang zu den Daten.

3.2 Benutzer werden in das Kundenverzeichnis des Dienstanbieters aufgenommen. Der Dienstanbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Grundsätzen der Datenschutzrichtlinie der Plattform ("Datenschutzrichtlinie"). Durch die Nutzung der Plattform akzeptiert der Benutzer die Datenschutzrichtlinie. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie ist unter https://docue.com/de-de/datenschutz verfügbar.

3.3 Benutzername und Passwort sind benutzerspezifisch und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder leichtfertig behandelt werden, was dazu führen könnte, dass jemand außer dem Benutzer Zugang zum Konto erhält. Wenn das Passwort oder der Benutzername Unbefugten bekannt wird, muss der Benutzer den Dienstanbieter umgehend informieren.

3.4 In einigen Servicepaketen hat ein Unternehmenskunde, der ein Konto eröffnet hat, die Möglichkeit, mehreren Privatpersonen Zugang zum Konto zu gewähren. Das Unternehmen kann den Umfang der Nutzungsrechte der Personen in den Einstellungen im Rahmen der technischen Voraussetzungen der Plattform anpassen. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass die Personen, denen Zugang zum Konto gewährt wurde, ihre Benutzerdaten angemessen schützen.

3.5 Aus Gründen der Datensicherheit hat der Dienstanbieter das Recht, jederzeit vom Benutzer das Ändern seines Passworts zu verlangen, das mit dem Benutzernamen verknüpft ist.

3.6 Der Dienstanbieter überprüft nicht und verfolgt nicht die Unterzeichnung von Verträgen oder Materialien, die der Benutzer in seiner eigenen Vertrags- und Dokumentendatenbank erstellt hat, wie in Punkt 1.4 festgestellt. Der Benutzer ist daher selbst verantwortlich dafür, dass er das Recht hat, die personenbezogenen Daten und andere Informationen, die er in die Plattform eingegeben hat, zu verarbeiten. Der Benutzer ist für die Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Datenschutzgesetzen verantwortlich, mit Ausnahme der Schutzmaßnahmen, zu denen sich der Dienstanbieter in der Datenschutzrichtlinie verpflichtet hat. Dieselben Regeln gelten auch für andere personenbezogene Daten, die der Benutzer möglicherweise in die Plattform eingibt.

3.7 Der Benutzer ist für die Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten verantwortlich, die er selbst in die Plattformeingegeben hat, und der Dienstanbieter ist sein Auftragsverarbeiter. Diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie bilden zusammen einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

3.8 Wenn der Benutzer eigene schriftliche Anweisungen zur Verarbeitung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten hat, muss er diese dem Dienstanbieter rechtzeitig vor der Registrierung oder, falls der Benutzer bereits registriert ist, vor Beginn des nächsten Lizenzzeitraums senden.

4 Preise und Zahlung

4.1 Die Plattform umfasst sowohl kostenpflichtige als auch kostenfreie Teile. Die aktuelle Preisliste der Abonnements ist unter www.docue.com verfügbar ("Preisliste").

4.2 Die kostenpflichtigen Abonnements werden zum Zeitpunkt der Anmeldung des Benutzers in Anspruch genommen und danach bei jeder Verlängerung des Abonnements, sofern nichts anderes vereinbart ist, in Rechnung gestellt. Abonnements, die für eine bestimmte Lizenzperiode gelten, werden einmal pro Jahr oder monatlich in Rechnung gestellt. Die jährliche Gebühr wird zu Beginn der Lizenzperiode in Rechnung gestellt, die monatliche Gebühr zu Beginn des jeweiligen Kalendermonats für jede Lizenzperiode. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung jährlich.

4.3 Wenn der Benutzer seine Kreditkartendaten in seinen Benutzerdaten angegeben hat und keine andere Zahlungsmethode vereinbart wurde, hat der Dienstanbieter das Recht, die Gebühren per Kreditkartenzahlung zu erheben. Wenn die Kreditkartenzahlung fehlschlägt, kann der Dienstanbieter die Rechnung als Zahlungsmethode auswählen.

4.4 Der Dienstanbieter kann die Möglichkeit bieten, die Verwendung der Dokumentvorlagen oder anderer kostenpflichtiger Pakete im Abonnement kostenfrei oder zu einem reduzierten Preis gemäß den Bedingungen des speziellen Angebots zu testen. Sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, ist es verboten, diese Vergünstigung mehr als einmal zu nutzen. Beispielsweise wird die Schaffung mehrerer separater Konten, um die normalen Gebühren technisch zu umgehen, als Missbrauch angesehen. Die wiederholte Nutzung eines Angebots schafft eine direkte Grundlage für den Dienstanbieter, die jährliche Lizenz gemäß der Preisliste oder einer anderen zuvor vereinbarten speziellen Preisliste in Rechnung zu stellen.

4.5 Das Nutzungsrecht für ein Geschäftskonto gilt jeweils für ein Jahr, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht wird automatisch nach Ablauf jeder Lizenzperiode um ein Jahr oder eine andere speziell vereinbarte Zeitspanne verlängert, sofern der Benutzer das Abonnement nicht kündigt oder der Dienstanbieter vor Ablauf der vorherigen Lizenzperiode etwas anderes bekannt gibt. Die neue Lizenzperiode wird gemäß den geltenden Nutzungsbedingungen und der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Informationen über eventuelle Preisänderungen für den Benutzer werden in Paragraph 6.2 beschrieben.

4.6 Wenn der Benutzer nicht rechtzeitig für die von ihm bestellten Produkte oder Dienstleistungen bezahlt, hat der Dienstanbieter das Recht, den Zugang des Benutzers zur Plattform einzuschränken oder den Zugriff des Benutzers auf sein Konto zu verhindern. Bei verspäteter Zahlung fällt eine Mahngebühr von 10 EUR sowie Verzugszinsen gemäß § 288 BGB an.

4.7 Die Lizenzperiode wird zu Beginn der Lizenzperiode in voller Höhe in Rechnung gestellt (die Standardlizenzperiode beträgt jeweils ein Jahr), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Benutzer kann in Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Teilzahlung erhalten, beispielsweise durch die Zahlung eines Betrags pro Monat. Wenn der Benutzer dennoch mehr als eine Teilzahlung nicht rechtzeitig bezahlt und der Verzug nicht unerheblich ist, hat der Dienstanbieter das Recht, die sofortige Zahlung aller ausstehenden Teilzahlungen zu verlangen.

4.8 Für Zahlungstransaktionen (z. B. mit Kreditkarte) kann der Dienstanbieter einen externen Zahlungsdienstleister nutzen, der dem Benutzer gemäß der Preisliste und diesen Nutzungsbedingungen Gebühren in Rechnung stellt und sie an den Dienstanbieter weiterleitet. Der Dienstanbieter ist für die Servicegebühren dieser Drittanbieter verantwortlich. Der verwendete Zahlungsdienstleister ist in der Regel Stripe Inc.

4.9 Bei Zahlung per Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung

5 Inhalt und Wartung der Plattform

5.1 Die Plattform kann in der Regel rund um die Uhr genutzt werden. Der Dienstanbieter behält sich jedoch das Recht vor, die gesamte Plattform oder Teile davon vorübergehend aufgrund von Wartung, Installation, Änderungen, übermäßiger Systembelastung oder aus anderen vergleichbaren Gründen ohne Schadensersatzpflicht zu deaktivieren.

5.2 Der Dienstanbieter wird, soweit vernünftigerweise möglich, den Benutzer im Voraus über relevante Unterbrechungen der Plattform informieren, die den Benutzer betreffen, an die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer, die in den Benutzerdaten oder in der Plattform angegeben sind.

5.3 Der Dienstanbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass SMS- oder E-Mail-Nachrichten, die von der Plattform gesendet werden, den Empfänger nicht erreichen oder dass die Nachricht, technisch oder optisch, von den eingegebenen Informationen abweicht.

5.4 Der Dienstanbieter haftet nicht dafür, dass andere Benutzer der Plattform die rechtliche Handlungsfähigkeit haben, Verträge abschließen und andere Willenserklärungen abgeben können. Der Dienstanbieter garantiert auch nicht die Identität anderer Benutzer der Plattform oder die Qualität oder Zweckmäßigkeit der von ihnen abgeschlossenen Verträge.

5.5 Der Inhalt der Plattform wurde gemäß deutschem Recht und etablierten Marktstandards erstellt, um es dem Benutzer zu ermöglichen, rechtlich gültige Verträge und Dokumente zu erstellen. Der Benutzer ist jedoch verpflichtet, die Besonderheiten seiner eigenen Situation und die Lösungen, die am besten zu ihm passen, zu identifizieren. Der Dienstanbieter ist nicht für Inhalte verantwortlich, die vom Benutzer erstellt wurden.

5.6 Der Dienstanbieter ist verpflichtet, direkte wirtschaftliche Schäden zu ersetzen, die durch offensichtlich fehlerhafte rechtliche Anleitung auf der Plattform oder durch den Dienstanbieter während der kostenpflichtigen Lizenzperiode verursacht wurden. Die Haftung erstreckt sich nicht auf indirekte Schäden oder Verluste wie entgangenen Gewinn oder entgangene Verträge, und die Höhe der Haftung ist auf 5.000 EUR pro Lizenzperiode begrenzt.

5.7 Geringfügige technische Änderungen an Vertragsmaterial und Dokumentation auf den Konten sind aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit oder des Datenschutzes zulässig.

6 Gültigkeit der Nutzungsbedingungen und Änderungen an der Plattform und in der Preisliste

6.1 Die Nutzungsbedingungen sind für den Dienstleister und den Benutzer ab dem Zeitpunkt verbindlich, zu dem der Dienstleister dem Benutzer Zugang zur Plattform gewährt.

6.2

a) Ein Benutzer mit einer gebührenpflichtigen Lizenzperiode sollte im Prinzip das Recht haben, die Plattform in der gleichen Weise und mit denselben Merkmalen zu nutzen wie zu Beginn der letzten Lizenzperiode, gemäß den Gebühren in der Preisliste. Der Dienstleister hat das Recht, während der laufenden Lizenzperiode Änderungen an der Preisliste und den Merkmalen der Plattform vorzunehmen, vorausgesetzt, diese Änderungen beeinträchtigen den Benutzer nicht erheblich oder unangemessen. Preisänderungen, die den Benutzer betreffen, und größere Änderungen an den Merkmalen der Plattform sind dem Benutzer spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen an die in den Benutzerdaten des Benutzers angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer mitzuteilen, es sei denn, die Änderungen sind eindeutig zum Vorteil des Benutzers.

b) Ein Benutzer mit einer gebührenfreien Lizenzperiode hat keinen Anspruch auf eine festgelegte Preisgestaltung oder besondere Funktionen auf der Plattform Gebühren, die sich später aus der aktuellen Nutzung der Plattform durch den Benutzer oder der Umstellung der Plattform auf gebührenpflichtig ergeben, müssen jedoch dem Benutzer spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen an die in den Benutzerdaten des Benutzers angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer mitgeteilt werden.

c) Der Dienstleister hat aus begründeten Gründen das Recht, selbst während der Lizenzperiode größere Änderungen an der Preisliste und den Merkmalen der Plattform vorzunehmen. Der Benutzer hat jedoch das Recht, sein Abonnement zu kündigen und eine Rückerstattung des auf die verbleibende Lizenzperiode entfallenden Betrags nach den vorgenommenen Änderungen zu erhalten, vorausgesetzt, die Änderungen beeinflussen die Nutzung der Plattform durch den Benutzer erheblich.

6.3 Ein Benutzer mit einer gebührenpflichtigen Lizenzperiode unterliegt der neuesten verfügbaren Version dieser Nutzungsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt galten, als die letzte Lizenzperiode des Benutzers begann. Wenn die Lizenzperiode erneuert wird, gilt der Benutzer als Zustimmung zu den neuesten Nutzungsbedingungen, es sei denn, der Benutzer kündigt sein Abonnementoder der Dienstleister teilt etwas anderes mit. Benutzer mit einer gebührenfreien Lizenzperiode unterliegen jedoch immer den neuesten Nutzungsbedingungen, die auf der Plattform verfügbar sind, was der Benutzer akzeptiert, wenn er das Abonnement nicht kündigt. Der Dienstleister hat jedoch nicht das Recht, die Nutzungsbedingungen auf eine Weise zu ändern, die Maßnahmen ohne Einhaltung der Schutzfristen zugunsten des Benutzers gemäß Paragraph 6.2 ermöglichen würde.

6.4 Der Dienstleister hat das Recht, einem Benutzer, der diese Nutzungsbedingungen in der Kundenbeziehung nicht befolgt hat, den Zugang zur Plattform zu verweigern oder zu entziehen.

6.5 Die Nutzungsbedingungen verpflichten den Benutzer und den Dienstleister am Ende der Lizenzperiode des Benutzers nicht mehr, mit Ausnahme der Verpflichtungen, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

6.6 Der Dienstleister und der Benutzer sind von ihren Verpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen befreit, wenn die Unterlassung der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt verursacht wird. Ein solches Ereignis kann beispielsweise Krieg, allgemeine Verkehrsunterbrechung, Unterbrechung oder Störung der Energieversorgung, groß angelegter Arbeitskampf, Brand, außergewöhnliche Naturphänomene, Pandemien, Epidemien oder andere ähnliche und ungewöhnliche Umstände sein, die unabhängig vom Benutzer oder dem Dienstleister liegen.

6.7 Wenn ein Punkt in diesen Nutzungsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt als rechtswidrig oder aus irgendeinem anderen Grund für nichtig oder nicht durchsetzbar befunden wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit oder Anwendbarkeit der übrigen Punkte bei der Nutzung der Plattform.

7 Weitere Bedingungen

7.1 Deutsches Recht findet auf die Nutzungsbedingungen Anwendung. Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen sollten in erster Linie durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden. Können die Parteien keine Lösung durch Verhandlungen finden, so wird der Streitfall von den ordentlichen Berliner Gerichten entschieden.

7.2 Der Dienstleister ist berechtigt, den Namen und das Logo seiner Firmenkunden während der kostenpflichtigen Lizenzperiode als Kundenreferenz zu verwenden, ohne vertrauliche Informationen des Kunden zu nennen. Der Kunde hat das Recht, die Verwendung der Referenz durch schriftliche Mitteilung an den Kundendienst des Dienstleisters abzulehnen.

7.3 Der Dienstleister hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus den Nutzungsbedingungen ohne die Zustimmung des Benutzers auf einen Dritten zu übertragen, so dass der neue Dienstleister eine andere Partei als die Docue Technologies Germany GmbH wird. Dies kann beispielsweise in einer Situation gelten, in der die Plattform oder ein Teil davon durch einen Erwerb auf einen anderen Unternehmer übertragen wird.